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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen

1. RIVIERA Pharma & Cosmetics GmbH, FN52716z
Holzhackerstraße 1
3430 Tulln an der Donau
Österreich

im Folgenden „Anbieter“ genannt,

und

2. dem „Kunden“

geschlossen werden.
  • Geltungsbereich

    (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verwendet der Kunde abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden diese nicht anerkannt. Deren Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich zustimmt.

    (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    (3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen müsste.
  • Vertragspartner, Vertragsschluss

    (1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit RIVIERA Pharma & Cosmetics GmbH.

    (2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    (3) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und bin damit einverstanden“ und auf den Button „Ich akzeptiere die Datenschutzbestimmungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

    (4) Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

    (5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

  • Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    (1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

    (2) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  • Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit

    (1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

    (2) Der Anbieter liefert nicht an Packstationen.

    (3) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, trägt der Kunde das Versandrisiko, Erfüllungsort ist Sitz des Anbieters.

    (4) Die Lieferung an den Unternehmer erfolgt frei Haus/Rampe des Empfängers. Sämtliche gelieferte Verpackungen wurden bei der ARA AG unter der Lizenznummer 626 lizenziert.

    (5) Seitens des Anbieters angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 2-5 Werktage.

    (6) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    (7) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

    (8) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die in folgenden Ländern eine Lieferadresse angeben können: Österreich, Deutschland.

    (9) Es wird darauf hingewiesen, dass das Produkt „Schwedenbitter“ nicht außerhalb Österreichs geliefert werden kann.

  • Preise und Versandkosten

    (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    (2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

    (3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

  • Bezahlung / Fälligkeit / Verzug

    (1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

    Vorkasse
    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

    Kreditkarte
    Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde dem Anbieter gleichzeitig seine Kreditkartendaten.
    Nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Anbieter unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

    PayPal 
    Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. 
    Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise werden beim Bestellvorgang erteilt.

    (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

    (3) Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 4 (vier) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 (neun) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

    (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

  • Aufrechnungsverbot

    (1) Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

    (2) Das Aufrechnungsverbot gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Anbieters stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

  • Eigentumsvorbehalt

    (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

    (2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer vergangenen, laufenden oder zukünftigen Geschäftsbeziehung durch den Kunden vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab, und der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen widerruflich ermächtigt, der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Auf das Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Anbieter verpflichtet sich, diejenigen Sicherungen freizugeben, welche den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

  • Transportschäden

    (1) Für Verbraucher gilt:

    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde ersucht, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Anbieter aufzunehmen. Der Kunde erleichtert dem Anbieter dadurch die Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

    (2) Für Unternehmer gilt:

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Unternehmern bzw. Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Anbieter kann sich auf die unterbliebene Anzeige des Mangels nicht berufen, wenn er diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen hat.

  • Gewährleistung und Garantien

    (1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

    (2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.

    (3) Gegenüber Unternehmern gelten darüber hinaus folgende Besonderheiten/Modifikationen:

    - Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen des Herstellers übernimmt der Anbieter keine Haftung.

    - Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Anbieter mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel am Tag der Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Anbieter kann sich auf die unterbliebene Anzeige des Mangels nicht berufen, wenn er diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen hat.

    - Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Anbieter gegenüber Unternehmern zunächst nur nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

    (4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

    - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

    - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

    - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

    - im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

    - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    (5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  • Kundendienst

    Kundendienst: Der Kunde erreicht den Kundendienst des Anbieters für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Do von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Fr von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr unter der Telefonnummer +43 2272 61616 sowie per E-Mail unter office@riviera.at.

  • Haftung

    (1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.  Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit seitens des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

    (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    (4) Die sich aus Abs 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

  • Widerrufsbelehrung

    (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters über diesen Link informiert: Widerrfusrecht

    Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) festgehalten. In Absatz (3) findet sich ein Link zu einem Muster-Widerrufsformular. 

    (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht

    - bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

    - bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

    (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung über folgenden Link: Muster-Widerrufsformular.

  • Streitbeilegung

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

    Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • Schlussbestimmungen

    (1) Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, findet auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

    Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

    Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter das für Tulln (Geschäftssitz des Anbieters) sachlich zuständige Gericht.

    (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



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